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Aktuell - Sozialrecht

Vorläufige Leistungen des Jobcenters bis Erwerbsunfähigkeit

Landessozialgericht NRW Urteil vom 09.06.2016 Aktenzeichen: L 9 SO 427/15

Das LSG Essen hat in einem Eilverfahren ein Jobcenter zur Zahlung von Leistungen verpflichtet...

Aktuell - Nachbarschaftsrecht

BGH – Urteil vom 18.12.2015, Aktenzeichen: V ZR 55/15

In einem aktuellen Fall entschied der Bundesgerichtshof, dass ein Grundstücks- eigentümer, der eine auf dem Nachbar-grundstück errichtete Grenzwand beschädigt, indem er ein auf seinem eigenen...

 

Aktuell - Zivilrecht

Keine Obliegenheit eines Rollstuhlfahrers zum Anlegen eines Beckengurtes im Straßen-verkehr

Bundesverfassungsgericht -Erster Senat- Urteil vom 10.06.2016 Az. 1 BvR 742/16