Aktuell – WEG

Zum 01.12.2020 hat das Wohnungs-eigentumsgesetz zahlreiche Neuregelungen erfahren. Zielrichtung des Gesetzgebers war, die den Herausforderungen unserer Zeit nicht mehr gerecht werdenden Regelungen zu aktualisieren und zu vereinfachen. Nachfolgend ein Überblick über die wichtigsten Neuerungen...

Aktuell - Bußgeldkatalog Corona

Bußgeldkatalog Sachsen-Anhalt Infektionsschutzgesetz

Nun hat auch Sachsen-Anhalt seit dem 2.4.2020 einen Bußgeldkatalog im Rahmen 3. SARSCoV-2 EindV LSA eingeführt. Wir helfen Ihnen selbstverständlich bei der Abwehr von auferlegten Bußgeldern bezüglich des Schuldvorwurfes oder der Höhe der...

Aktuell - Versicherungsrecht

Betriebsschließungsversicherung – Anspruch bei Covid-19!

Viele Gewerbetreibende und Selbstständige sind in der derzeitigen Situation verunsichert, ob Ihr Versicherer bei Abschluss einer sogenannten „Betriebsschließungsversiche-rung“ einen Teil der entstandenen Ausfälle trägt...

Aktuell - Arbeitsrecht

Urlaubsanspruch erlischt nicht automatisch

War es bisher in der betrieblichen Praxis selbstverständlich, dass Arbeitnehmer ihren Urlaubsantrag einreichen müssen, damit der Urlaub nicht gem. § 7 Bundesurlaubsgesetz verfällt, werden Arbeitgeber diese bisherige Praxis nach einer Grundsatzentscheidung...

Aktuell - Mietrecht

Kein Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung

In der mietgerichtlichen Praxis war es in der Vergangenheit strittig, ob ein Recht des Mieters auf Widerruf einer einmal erteilten Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen besteht, mithin über ein solches Widerrufsrecht mit Erteilung des...

Aktuell - Kurzarbeit

Vereinbarung als Voraussetzung der Anordnung von Kurzarbeit

Für die Anordnung von Kurzarbeit bedarf es einer besonderen rechtlichen Grundlage. Der Arbeitgeber kann nicht einseitig Kurzarbeit anordnen. Dies muss vorher vereinbart sein.....